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Die Europawahl als Chance nutzen, um nicht nach Rechts abzutriften

Bayern, Heimat, Tradition, Brauchtum - gestern, heute, morgen

Wer Wölfen im Schafspelz nachläuft, erweist Europa einen Bärendienst

Politik
Die Europawahl entscheidet, wie der Kontinent in der Welt wahrgenommen wird

Am kommenden Sonntag, den 26. Mai 2019 ist Europawahl.  Sie entscheidet darüber, wie sich der schon etwas angeschlagene Kontinent in der Welt und vor allem gegen die anderen Großmächte positionieren kann. Die diversen Vordenker und Pioniere - wie zum Beispiel Konrad Adenauer und Winston Churchill - die den Grundstein für die Europäische Union legten - hätten derzeit große Sorgen um das, was sie mit viel Mut, Energie und Entschlossenheit geschafft haben: nämlich Frieden, Freiheit und Stabilität. Leider wird es von vielen Menschen für eine Selbstverständlichkeit gehalten. Ein Trugschluss, wenn man die derzeitige Entwicklung betrachtet.  

 

Quer durch den Kontinent drängen sich EU-Gegner und Nationalisten in den Vordergrund und streuen lautstark und aggressiv ihre europafeindlichen und teils menschenverachtenden Parolen unters Volk, obwohl sie derzeit gottlob im Europaparlament noch wenig bewirkt haben. Das kann sich aber mit der Europawahl ändern, denn inzwischen sind sie in mehreren nationalen Regierungen vertreten, von Polen über Österreich bis Italien. Kaum ein nationales Parlament mehr, in dem keine rechtspopulistischen Abgeordneten sitzen - nach den Wahlen am Sonntag mit Vox sogar in Spanien, das bisher immun gegen den Rechtsruck zu sein schien.

 

Ich finde es ja gut, wenn den Wählern unterschiedliches Meinungen und konträre Vorschläge unterbreitet werden und auch die Volksvertreter mit unterschiedlichem Hintergrund sich zur Wahl stellen. Aber nur wenn sie einen gemeinsamen Nenner haben und sich für ein friedliches, geeintes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa einsetzen. 

Diese Regeln, die bisher Europa stark gemacht haben, wollen die teils sehr radikalen Skeptiker nach dem Motto  "Wer am lautesten schreit, hat Recht" ihrer Wortwahl nach "reformieren", was immer sie darunter auch verstehen. Ich will nicht bestreiten, dass man manches besser machen könnte oder muss. Diese Erkenntnis unterliegt einem ständigen Entwicklungsprozess, aber bedarf auf keinen Fall einer Abschaffung. Trotz allen Mankos, das Europa noch hat, überwiegen meines Erachtens die Vorteile. Deshalb sollte jedem noch so kleingeistigen Bürger klar sein, dass Europa in der globalisierten Welt nur bestehen kann, wenn man sich in einer Union zusammentut. Die Europäische Union ist ein Verbund von derzeit noch 28 Mitgliedsstaaten. Ich hoffe, dass es die rechten Sprücheklopfer, Miesmacher und Schlechtredner bei der Europawahl am Sonntag nicht schaffen, ihre perfiden Vorhaben durchzusetzen. 

Ein guter Politiker zeichnet sich nicht durch Lautstärke, sondern durch Kompetenz aus

Politik
Die gesellige Seite des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber beim Volksfest in Mamming kennengelernt

Für mich wäre es ein Fiasko, wenn zum Beispiel Politiker wie der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, den ich während meiner Pressetätigkeit in Mamming persönlich als ruhigen, besonnenen, kompetenten und vor allem zuhörenden Volksvertreter kennengelernt habe, von den Schreihälsen fragwürdiger Parteien zurückgedrängt würden, was ich zwar nicht glaube, weil ich auf den gesunden Menschenverstand der Wähler zähle. Letztendlich wird der Großteil der Europäer wissen, dass man sich an seinen Taten messen lassen muss. Meistens sind es ja die, die noch nie etwas für die Allgemeinheit geleistet haben, vorschnell alles Bewährte und Etablierte umkrempeln möchten, ohne sich über die Tragweite der daraus entstehenden Konsequenzen im Klaren zu sein. Ich bewerte eine derartige Vorgehensweise der Rechtsgesinnten eher als Trotzreaktion. Die Gefährlichkeit besteht darin, dass sie sich zusammenrotten und suggerieren, dass es mit ihnen rundlaufen würde, obwohl sie genauso inhaltliche Differenzen haben, wie die anderen zur Wahl stehenden etablierten Parteien auch. Die Deutsche Demokratie ist ein Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben. Sie haben die Aufgabe, dessen breitgefächerte Interessen zu vertreten. Die Süddeutsche Zeitung hält in ihrer Ausgabe vom 2. Mai den großen Schulterschluss der Rechten für eher unwahrscheinlich. Es wird vermutet, dass nur zwei rechte Fraktionen, die punktuell zusammen arbeiten, übrig bleiben. Sie teilen insbesondere den Hass auf die Brüsseler "Technokratie".

Sie wollen unter Anderem den Nationalstaaten wieder mehr Macht geben, sowie die Migration in die Europäische Union eindämmen und den Euro abschaffen. Desweiteren tut man den Klimawandel schlichtweg als Lüge ab. Schamlos bekennt Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán, dass er sich mit Amerikas Präsidenten Donald Trump "im spirituellen Einklang befindet". Gleichermaßen kürt er den umstrittenen Innenminister Salvini aus Italien zur "wichtigsten Person Europas". Eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass sein Land zu den größten Nutznießern aller EU-Mitglieder gehört und die beträchtlichen Summen an Finanzhilfe gerne einstreicht. Wem es allerdings zugute kommt, bleibt dahin gestellt. Man munkelt ja, dass er gerne etwas für private Zwecke abzwackt, statt es dem dafür bestimmten Verwendungszweck zuzuführen, das sicher vornehmlich für verbesserte Lebensverhältnisse seiner Landsleute bestimmt ist.

Wem seine Familie egal ist, dem ist es das Volk erst recht

Der inzwischen unfreiwillig zurück "getretene" österreichische FPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor Kurzem -  "als Wolf im Schafspelz" oder auch umgekehrt - in einem sehr unappetitlichen Video sein wahres Gesicht gezeigt. Akurat er, der im Wahlprogramm seiner Partei mit "Fairness" wirbt und ebensolche verspricht, kam diesbezüglich gar nicht gut weg. Er hat mit seinem unmöglichen Verhalten nicht nur seine Familie, sondern auch sein Land Österreich betrogen, verraten, verkauft und auf peinlichste Art und Weise blamiert. So ein Vergehen kann in dieser Position nicht toleriert werden. Es verrät viel über seinen Charakter, sofern er überhaupt vorhanden ist. Und ein solcher Politiker will über das Wohl und Wehe eines Landes mitbestimmen? So klug wie sich der rechtspopulistische Staatsmann in der Öffentlichkeit präsentierte, wird er wohl nicht sein, wenn er sich bei seinen ekelhaften Machenschaften auch noch filmen lässt. Ironisch könnte man sagen: Ein Rechter wurde gelinkt!

 

Das Video zeigt Strache in einer luxuriösen Ferienvilla auf Ibiza, wie er sich angetrunkenen, rauchend und in seiner Machtgier regelrecht in Rage redend bei der dubiosen Nichte eines vermeintlichen russischen Oligarchen und Bekannten des russischen Präsidenten Putin anbiedert. Das ist an und für sich schon mehr als widerlich. Als sie in Aussicht stellt, 250 Millionen Euro in Österreich zu investieren, packt Strache vollends die Habsucht. Er schlägt ihr vor, mit einem Teil dieses Geldes die österreichische Kronenzeitung zu kaufen und mithilfe dieses Blattes die FPÖ an die Macht zu bringen. Als Gegenleistung werde sie anschließend öffentliche Aufträge erhalten. Dazu O-Ton Strache: "Sobald sie die 'Kronen Zeitung' übernimmt, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen."
In Anbetracht dessen dürfte seine Bestechlichkeit und Korruption nicht mehr zu leugnen sein, da kann er noch so beteuern, dass es sich nur um eine "b'soffene G'schicht" gehandelt hat. Schon der kleine Teil des vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Videos zeichnet ein Bild von einem Politiker, der eigentlich Vorbild für seine Anhänger, seine Wähler und vor allem junge Menschen sein sollte, die Orientierung für ihr Leben suchen und brauchen. 

Wer eine rechte Partei wählt, hat aus der Geschichte nichts gelernt

Wer die "Alternative für Deutschland" wortwörtlich nimmt, wird in vielerlei Art feststellen, dass die ebensolche Benennung der AfD ein Fake ist. Das sieht auch Spiegel Online so, den ich hiermit folgendermaßen zitieren möchte: "Die AfD unterstützt Nazis. Eigentlich ist das keine neue Erkenntnis. Viele Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion kommen aus dem Umfeld der Neuen Rechten, es gibt auch Berichte über Verbindungen zur NPD. Die Abgrenzung nach ganz rechts fiel der AfD immer schwer" heißt es in der Ausgabe vom 2.09.2018. Dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dafür gibt es viele Indizien. "Sie hat zwar bürgerliche Wähler und nicht jeder der ein Parteibuch hat, wünscht sich das dritte Reich zurück" heißt es, dennoch nehme die AfD billigend in Kauf, dass Neonazis durch sie in die Parlamente einziehen. Alexander Gauland habe gefordert, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz "entsorgen" zu lassen. Er bezeichnete das Dritte Reich als Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Wenn das kein Indiz für rechtes Gedankengut ist?

Auch wolle die Bevölkerung "einen Boateng nicht als Nachbarn haben" So die Meinung des AfD-Vorsitzenden, dessen Partei zu jeder Gelegenheit behauptet, dass sie das Volk sind und sonst niemand.

Ein blanker Hohn an alle Nachkommen derer, die in Zeiten der systematischen Vernichtung ganzer Völkergruppen ihr Leben lassen mussten, ist die Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ""Denkmal der Schande" bezeichnete. Genauso wie er von der "ethnischen Transformation" sprach, denn  "Umvolkung" dürfe er ja nicht sagen, meinte er zynisch. Die AfD versucht ständig, durch Provokation die Aufmerksamkeit der potentiellen Wähler auf sich zu ziehen. Dabei überschreiten sie verbal ständig rote Linien des Anstandes. Umso mehr schmollen und wettern sie, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Das kann man immer wieder in den Talkshows im Fernsehen feststellen. Da verlässt schon mal eine Alice Weidel die Gesprächsrunde oder ein AfD-Politiker pöbelt im Bundestag den Bundespräsidenten an. Auf der einen Seite Rambo spielen und auf der anderen Seite die Mimose geben, das ist ein Markenzeichen der AfD.

 

Ich bin der Meinung, dass, wer bei der Europawahl eine derart menschenverachtende, antidemokratische Partei wie die AfD wählt, stellt sich auf eine Stufe mit Rechtspopulisten, auch mit gewalttätigen Identitären und solchen, die in der deutschen Geschichte für schreckliche Gräueltaten verantwortlich waren.  

Die Jugend ist explizit gefordert, zur Wahl zu gehen. Ihr gehört die Zukunft.

Politik
Die Jugend muss in der Politik mitmischen, aber nicht nur mit Demos, sondern auch mit Tatkraft

"Der Jugend gehört die Zukunft, den Alten die Vergangenheit, dem Weisen der Augenblick." Ein weiser Satz, der auch für die bevorstehende Europawahl am Sonntag, den 26. Mai übertragen werden kann. Meine Generation sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und die Parteien sorgfältig unter die Lupe nehmen, ob sie die entsprechenden Kriterien erfüllen, die man sich für ein gemeinsames Europa vorgestellt hat. Da man im Laufe seines Lebens günstigstenfalls  eine gewisse Weisheit erworben hat, sollte die Entscheidung eigentlich so ausfallen, dass die angekreuzte Partei auf dem Stimmzettel auch diejenige ist, die Europa so mitgestalten kann, dass die Menschen auf dem Kontinent Europa gut leben können. Freilich kann man nicht sämtlichen Interessen gerecht werden, gemäß dem Sprichwort: "Allen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!"

Aber nun zur Jugend, insbesondere der wahlberechtigten, demonstrierenden "Friday for Future"-Schüler-Gruppierung. Ich finde es zwar lobenswert, wenn sie für eine gute Sache - und das ist der Klimaschutz, die Natur, die Umwelt und der Artenschutz - eintreten. Aber in Deutschland haben wir nun mal das Gesetz der Schulpflicht und das wird mit den Demonstrationen gebrochen. Meiner Meinung nach könnte man ebenso in der Freizeit auf die Probleme dieser Welt aufmerksam machen. Außerdem sind manche Schüler dabei, die gar nicht wirklich wissen, für was sie streiken. 

Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Bei der Europawahl können sie beweisen, wie ernst es ihnen ist. Sie können mit einem Kreuzchen die Partei wählen, die ihr Versprechen gegeben hat, sich genau für diese Belange einzusetzen, die ihnen am Herzen liegen. Tun sie das nicht, dann dürfen sie auch nicht meckern und maulen, dass "die Alten ihnen ihre Zukunft verbauen". 

Wer es versäumt zu wählen oder nicht wählen möchte, der braucht auch nicht wütend sein, wie die jungen Briten, die sich rückwirkend überwiegend für den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen. Sie sehen jetzt erst die Konsequenzen, die der Brexit, wird er tatsächlich umgesetzt, für die jungen Menschen nach sich zieht. Unter dieser unguten Situation leiden auch jene Jugendlichen, die noch nicht abstimmen durften und ihre Zukunft gefährdet sehen. "Habe heute keinen einzigen jungen Menschen getroffen, der den Brexit unterstützt hätte" ist beispielsweise in den sozialen Netzwerken zu lesen. Oder "Unsere Zukunft hätte unsere Entscheidung sein müssen" Dass dies nicht so ist, hat mit der Tatsache zu tun, dass eine erschreckend niedrige Anzahl der Jugendlichen sich seinerzeit an der Brexit-Abstimmung beteiligt haben. Der Ernst der Lage wurde unterschätzt. Ich würde der Jugend trotz ihrer Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit über eine so wichtige und existenzielle Frage wünschen, dass sie mit einem erneuten Referendum die Chance zum Exit aus dem Brexit bekommen würden.

Das passive Verhalten beim Brexit der englischen Jugend sollte der Jugend in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern eine Lehre sein. Mit ihrer Volljährigkeit tragen sie Verantwortung für sich selbst und ihre Nachkommen.

Dasselbe gilt natürliche für jeden mündigen Bürger. Das Schicksal Europas liegt in der Hand aller europäischen Bürger. Also bitte: "Beteiligt euch an der Europawahl, damit es am nächsten Montag kein Böses Erwachen gibt!"